Öffentlicher Vertrag (Angebot) über den Kauf und Verkauf von Waren

Dieser Vertrag stellt ein öffentliches Angebot (Offerte) über den Kauf und Verkauf der auf dem Marktplatz UA-Pro angebotenen Waren dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufgabe einer Bestellung durch den Käufer.

Die Rolle der Plattform als Vermittler, das Verfahren der Moderation und Sperrung, die Haftungsbeschränkungen sowie das Beschwerdeverfahren sind im Öffentlichen Dienstleistungsvertrag und in den Regeln der zulässigen Nutzung geregelt.

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer das Eigentum an der Ware zu übertragen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu den Bedingungen dieses Vertrags zu bezahlen und abzunehmen.

Bezeichnung, Menge, Eigenschaften, Vollständigkeit und Preis der Ware ergeben sich aus der Produktkarte und der bestätigten Bestellung. Die Abbildungen der Ware können aufgrund der Bildschirmeinstellungen und der Produktionscharge geringfügig vom tatsächlichen Erscheinungsbild abweichen.

• Der Käufer gibt die Bestellung selbstständig auf der Website oder telefonisch auf.
• Nach der Aufgabe bestätigt der Verkäufer die Bestellung telefonisch, per Nachricht oder per E-Mail; mit dem Zeitpunkt der Bestätigung gilt der Vertrag als geschlossen.
• Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausführung der Bestellung abzulehnen, wenn die Ware nicht vorrätig ist, der Preis mit einem offensichtlichen technischen Fehler angegeben wurde oder die Bestellung Anzeichen eines Missbrauchs aufweist; bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall in voller Höhe erstattet.
• Der Käufer ist verpflichtet, zutreffende Kontaktdaten und eine zutreffende Lieferadresse anzugeben.

Die Preise sind in der in der Produktkarte angegebenen Währung ausgewiesen und schließen die Steuern ein, die der Verkäufer nach dem Recht des Landes seiner Registrierung zu entrichten hat. Der Preis wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung festgeschrieben.

Die Zahlungsarten sind auf der Seite Zahlung aufgeführt. Bei internationalen Sendungen können Zollabgaben und Gebühren des Bestimmungslandes anfallen — diese sind nicht im Warenpreis enthalten und werden vom Käufer getragen, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Die Bedingungen, Fristen und Kosten der Lieferung sind auf der Seite Lieferung sowie auf der Produktseite angegeben. Die Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte und können sich aufgrund von Umständen aufseiten des Beförderers ändern.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der tatsächlichen Entgegennahme der Ware durch den Käufer oder durch eine von ihm benannte Person auf den Käufer über. Hat der Käufer den Beförderer selbst gewählt (und nicht einen vom Verkäufer vorgeschlagenen), geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an diesen Beförderer über.

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Entgegennahme die Unversehrtheit der Verpackung und die Vollständigkeit der Ware zu prüfen; Beschädigungen sind in den Dokumenten des Beförderers zu vermerken und dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden mitzuteilen.

Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Richtlinie 2011/83/EU; für Käufer aus der Ukraine — das Gesetz der Ukraine „Über den Schutz der Verbraucherrechte“). Die Widerrufserklärung ist dem Verkäufer in beliebiger eindeutiger Form zu übermitteln, insbesondere an info@ua-pro.com.

Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden, und zwar in einem Zustand, der ihren Weiterverkauf ermöglicht: ohne Gebrauchsspuren, vollständig sowie mit allen Etiketten und Dokumenten. Der Käufer haftet für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung ihrer Eigenschaften Erforderliche hinausgeht.

Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs der Widerrufserklärung; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Rückzahlung zurückzubehalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder ihm ein Nachweis über deren Absendung vorliegt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, sofern in den Bedingungen des jeweiligen Verkäufers nichts anderes bestimmt ist.

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei:

• Waren, die nach individuellen Vorgaben angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben oder deren Haltbarkeitsdauer kurz ist;
• versiegelten Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung geöffnet wurde;
• digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, nachdem mit deren Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde.

Der Verkäufer haftet für die Vertragsmäßigkeit der Ware. Verbraucher in der Europäischen Union haben innerhalb von zwei Jahren ab dem Erhalt der Ware Anspruch auf Abhilfe (Richtlinie (EU) 2019/771): Nachbesserung oder Ersatzlieferung und, sofern diese unmöglich oder unverhältnismäßig sind, Minderung des Preises oder Beendigung des Vertrags mit Erstattung des Kaufpreises.

Eine Herstellergarantie gilt, sofern sie gewährt wird, zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers und schränkt diese nicht ein. Die Garantie erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung sowie auf Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung, eigenmächtiger Reparaturen, Feuchtigkeitseinwirkung oder Spannungsschwankungen.

Mängelrügen sind an den Verkäufer zu richten. Ist der Verkäufer ein dritter Business-Nutzer, unterstützt die Plattform die Kommunikation und kann dessen Zugang bei systematischen Verletzungen der Käuferrechte beschränken; sie tritt jedoch nicht an dessen Stelle als Vertragspartei.

Dieser Abschnitt gilt für Business-Nutzer, die Waren über die Plattform verkaufen.

• Der Verkäufer legt Sortiment, Preise sowie Liefer- und Rückgabebedingungen eigenständig fest, ist für deren Einhaltung verantwortlich und haftet für die Richtigkeit der Warenbeschreibungen.
• Waren werden nach einer Moderation veröffentlicht; die Plattform ist berechtigt, ein Angebot abzulehnen oder von der Veröffentlichung zu entfernen, wenn es gegen die Regeln der zulässigen Nutzung oder gegen geltendes Recht verstößt.
• Für die Nutzung des Marktplatz-Dienstes wird eine Provision einbehalten, deren Höhe im Verkäuferkonto angegeben ist; die Provision wird von jeder bezahlten Bestellung einbehalten.
• Auszahlungen erfolgen auf die im Verkäuferkonto angegebenen Zahlungsdaten nach dem festgelegten Zeitplan und unter der Voraussetzung, dass der Mindestauszahlungsbetrag erreicht ist. Der jeweils geltende Zeitplan und der Mindestbetrag sind im Verkäuferkonto angegeben.
• Die Plattform ist berechtigt, eine Auszahlung bis zur Klärung der Umstände zurückzuhalten, wenn eine Streitigkeit mit einem Käufer besteht, ein Betrugsverdacht vorliegt oder eine zuständige Behörde dies verlangt, sowie Beträge für Erstattungen und Vertragsstrafen einzubehalten.
• Der Verkäufer ist verpflichtet, den berechtigten Ansprüchen der Käufer auf Widerruf des Vertrags, Gewährleistung und Rückerstattung nachzukommen; die systematische Nichterfüllung berechtigt zu Sanktionen bis hin zur Kündigung des Vertrags.
• Die Kontaktdaten der Parteien werden in dem Umfang offengelegt, der für die Ausführung der Bestellung und die Ausübung der Rechte des Käufers erforderlich ist.

Die Parteien haften für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen nach Maßgabe des anwendbaren Rechts. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Ware, Missachtung der Gebrauchsanweisung oder eigenmächtige Veränderung der Ware verursacht wurden.

Die Haftung des Unternehmens als Betreiber der Plattform in Bezug auf Verträge zwischen Drittanbietern und Käufern ist gemäß Abschnitt 15 des Dienstleistungsvertrags beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen, in denen sie nach zwingenden Rechtsvorschriften nicht ausgeschlossen werden können, insbesondere nach den Vorschriften über den Verbraucherschutz und über die Haftung für fehlerhafte Produkte.

Personenbezogene Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem Gesetz der Ukraine „Über den Schutz personenbezogener Daten“ und der Datenschutzerklärung verarbeitet — zum Zwecke der Ausführung der Bestellung, der Lieferung, der Buchführung und der Bearbeitung von Reklamationen.

Die Daten werden an Frachtführer und Zahlungsdienstleister in dem Umfang übermittelt, der für die Ausführung der Bestellung erforderlich ist, sowie an Drittanbieter in dem Umfang, der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer erforderlich ist.

Die Parteien sind von der Haftung für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen befreit, wenn diese durch höhere Gewalt verursacht wurde: Kriegshandlungen, Kriegsrecht oder Ausnahmezustand, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, länger andauernde Stromausfälle oder die Einstellung des Betriebs der Frachtführer.

Eine Reklamation wird innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang bearbeitet. Streitigkeiten werden im Verhandlungswege beigelegt; kommt keine Einigung zustande, erfolgt die Beilegung auf gerichtlichem Wege.

Ein Käufer, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat, behält den Schutz der zwingenden Vorschriften des Staates seines Wohnsitzes und ist berechtigt, die Gerichte an seinem Wohnsitz anzurufen sowie sich an die nationalen Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu wenden.

Der Vertrag ist im Original in ukrainischer Sprache abgefasst; Übersetzungen werden lediglich der Einfachheit halber bereitgestellt, und im Falle von Abweichungen hat der ukrainische Wortlaut Vorrang, es sei denn, zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates des Verbrauchers bestimmen etwas anderes.

Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Vertrag bildet zusammen mit dem Dienstleistungsvertrag, den Regeln der zulässigen Nutzung und der Datenschutzerklärung die vollständige Vereinbarung der Parteien.